© Solothurner Zeitung / NMZ; 2001-06-02; Seite 15b - Kanton SO
Hans-Ruedi Wüthrich als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission reagiert mittels Communiqué auf das in der vorgestrigen Ausgabe publizierte Streitgespräch zum Urnengang in Sachen Kantonalkirche. Im Zusammenhang mit der Ausschüttung des Finanzausgleichs an die Kirchgemeinden seien Behauptungen in den Raum gestellt worden, welche einer Richtigstellung bedürften - «obwohl es mir nicht zusteht, konfessionelle Urnengänge zu kommentieren.»
Der Finanzausgleich der Kirchgemeinden werde aus den Kirchensteuern juristischer Personen gespiesen. Gemäss Steuergesetz werde er an staatlich anerkannte Kirchgemeinden ausgerichtet. Im Gesetz werde für die Aufteilung der Beiträge auf das Finanzausgleichsgesetz verwiesen. Und gemäss diesem erfolge die Ausschüttung anteilsmässig der Konfessionsmitglieder der entsprechenden Bezirke oder Gemeinden. Wüthrich: «Wie beim Bezug der Steuern sind auch bei deren Ausschüttung politische und nicht kirchliche Grenzen massgebend. Kirchgemeinden, die sich nicht dem neu zu bildenden Kirchendach anschliessen, werden weiterhin Beiträge aus dem Finanzausgleich erhalten, unabhängig, welcher Synode sie angehören.» Diese Meinung, so Wüthrich, teile auch der Rechtsdienst des Finanzdepartements.
nik